Liebe Freunde der Bürgerinitiative Kollbach-Solar,
natürlich werden wir auch in 2 0 1 2 weiter aktiv sein und dafür sorgen, dass uns der schönste Fleck im ganzen Gemeindegebiet nicht zugebaut wird. Versuche waren da schon viele, aber wir müssen weiterhin wachsam sein und dranbleiben.
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+++ Aktuelles +++ Aktuelles +++
10.04.12
Wie bereits manche geahnt hatten, war die vorangegangene Meldung nur zum Teil richtig. AprilApril!!
Wahr ist allerdings, dass die BI sich wegen der für die freie Kollbacher Landschaft positiven energiepolitischen Entwicklung entschlossen hat, dem langjährigen Kampf ein würdiges Ende zu geben. Also bauten wir das vor beinahe 3 Jahren gemeinsam errichtete Solardenkmal am Karfreitag nachmittag auch wieder gemeinsam ab. Wir hoffen jetzt, dass der österliche Friede einkehrt und in unserer Gemeinde Bestand haben darf.
Am Ostersamstag fanden wir uns dann alle zu einem abschliessenden Osterfeuer beim Berghanerl ein. Dabei zeigte die Anlage in eindrucksvoller Weise weithin sichtbar, was sie im Stande war zu leisten: Sie übertraf die zugesagten Performancewerte des Herstellers locker und erzeugte zum ersten Mal richtige Energie, so dass einem warm um's Herz wurde. Ein enormer Wirkungsgrad war da zu spüren. Die Fotos sprechen für sich: -->>>> FOTOS
Also vorerst ist hier einmal Ruhe. Wenn es aber wieder mal notwendig sein wird: Heute ist nicht alle Tage - wir kommen wieder, keine Frage!
01.04.12
Krise erfasst jetzt auch die BI Kollbach-Solar
Kollbach - Die Krise in der Photovoltaikbranche hat nun auch die Bürgerinitiative Kollbach Solar erfasst. Das langjährig eingeführte und erfolgreiche Kollbacher Unternehmen kämpft angesichts der geplanten Kürzungen der Solarförderung um seine Existenz. Aus sehr gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass erwogen wird, in den kommenden Tagen einen Insolvenzantrag zu stellen, weil das in der Branche nach Kürzung der Fördermöglichkeiten momentan so Usus ist. Die einzige Betriebsstätte im Bundesland Bayern an der Strasse zwischen Kollbach und Berghanerl soll deshalb bereits in den nächsten Tagen geschlossen werden. Grund seien Probleme beim Bauunterhalt und die seit längerem andauernde latente Untätigkeit.
Die Kommune hat dagegen bereits zum öffentlichen Protest aufgerufen und ein Bürgerbegehren gefordert.
06.03.12
Liebe BI-Freunde,
wir, die ewigen Querulanten und Bremser aus dem zurückgebliebenen hintersten Kollbach und Umgebung (O-ton: "Die 1.000 Deppen") erhalten jetzt überraschend - aber BI-sei-Dank nicht zu spät - endlich Rückenwind von allerhöchster Instanz, nämlich von Deutschlands bekanntester Physikerin. Und unser sehr geschätzter Herr Dr. Kammermeier übrigens auch ("Solaranlagen gehören in die Wüste.."):
Merkel stellt Photovoltaikförderung in Deutschland generell in Frage
06. März 2012 | Topnews, Politik und Gesellschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet reduzierte Solarförderungen. Es könne künftig sinnvoller sein, Solarenergie verstärkt in Ländern wie Griechenland zu fördern, wo die Sonne länger scheine, sagte Merkel in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Grosse Aktivitäten gab es keine mehr am Jahresende 2011. Dafür mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Vernunft in Petershausen immer noch ausgesperrt bleibt. Am Ende einer Bürgerveranstaltung fragten wir den Bürgermeister, ob das Thema "Solarpark" nun endlich auch mal offiziell zu Grabe getragen wird: "Keinesfalls" meinte er - "man werde hier in jedem Fall dranbleiben und den Bebauungsplan zu Ende führen".
Da fragen wir uns schon: Hat er sie noch alle / haben sie es noch alle? Wo alle anderen endlich eingesehen haben, dass Solarparks auf Ackerflächen (vor allem in dieser Dimension!) ein totaler Irrweg waren, klebt man in Petershausen immer noch an unausgereiften Ideen von gestern. Es scheint aber hier ein typisches kommunalpolitisches Merkmal zu sein, lieber an "ollen Kamellen" rumzukauen, als endlich mal etwas durchdachtes Neues voran zu bringen. Unser letztjähriger Vorschlag, am P + R -Parkplatz eine moderne und solarüberdachte Parkeinrichtung entstehen zu lassen wurde einfach ignoriert! Einzelheiten dazu sind auch weiter unten nachzulesen.
Die Kollbacher werden sich in absehbarer Zeit schon ihre Gedanken machen, wo sie bei den kommenden Kommunalwahlen ihre Kreuze hinsetzen werden.
14.10.11
Leserbrief in der Lokalpresse (MM + SZ) - PV-Freiflächenanlagen auf Äckern auch eine Frage der Moral?
Kein Solarstrom vom Acker - Zum Bericht "Fronten bleiben verhärtet" in der SZ vom 8./9. Oktober
Die Befürworter von Solaranlagen auf dem Acker machen sich in dreierlei Hinsicht schuldig: angesichts weltweiter Hungersnöte in moralischer - früher nannte man das Sünde; in ästhetischer: Landschafts- und Heimatschutz; und drittens in wirtschaftlicher: Finanzen und Energiebilanz. Nachdem in moralischer Hinsicht kein Protest zu erwarten ist (wo bleiben unsere Berufsmoralisten?), noch in ästhetischer - für die Mehrheit der Menschen spielt Schönheit keine Rolle, greift am ehesten der wirtschaftliche Aspekt, denn das tut weh. Es wird sogar sehr weh tun! Denn die Photovoltaik ist, nach sehr genauen Recherchen im Spiegel "die teuerste und ineffizienteste Methode der Energiegewinnung" - da helfen auch nicht anderslautende Meinungen von Lobbyisten - die letztlich der Stromkunde bezahlen wird. Das 2001 eingeführte Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG, das den Betreibern für 20 Jahre Einspeisungsvergütungen garantiert, bescherte dem Verbraucher bis 2010 - allein für den Ausbau - 81 Milliarden Mehrkosten. Dazu wird noch ein "Kosten-Tsunami" (Spiegel ) durch den voreiligen Ausstieg aus der Atomenergie kommen. Es ist unbestritten, dass wir einen langsamen Ausstieg von atomarer und fossiler Energiegewinnung brauchen - aber nicht auf die ineffiziente Weise. Die Zunkunft liegt in Solarstrom dort, wo die Sonne das ganze Jahr über scheint: in der Sahara. Solarstrom - ja! Photovoltaikstrom - vor allem auf dem Acker - nein! Noch besser: Energiesparen!
Alois Kammermeier, Weichs
03.10.11
Eigentlich gibt es nichts neues von unserer geplanten PV-Solaranlage. Lebt sie noch? Ist sie schon tot? Oder geistert sie noch als Idee irgendwo im Raum? Der Investor hat sich jetzt wohl doch stillschweigend verabschiedet. Nur unser Mahnmal steht noch!
Es gibt neuerdings allerorten "Energiekonferenzen". Hier werden völlig neue Ideen eingebracht, nämlich "integrierte und nachhaltige" Energiekonzepte für die Gemeinde. Das haben wir schon am Anfang gefordert aber keiner wollte es hören und es wurde einfach munter drauflos gehudelt. Mal abwarten, was mit unserem de facto abgelehnten Vorschlag mit dem PV-Parkplatzkonzept am Bahnhof passiert.
Windkraft steht jetzt ganz vorne dran: Mit 200 m hohen Anlagen, die bestimmt 5 mal höher sind als alle unsere Kirchtürme in der Umgebung. Ob das die Lösung sein wird? Hier in der Region bläst der Wind halt nur mit 4 -5 m/s und an nur 2000 Stunden im Jahr was bedeutet, dass die Anlagen dann mehr als dreiviertel des Jahres stillstehen. Und das soll rentabel sein? Es ist zu vermuten, dass diese sogenannten "Bürgerbeteiligungen", die ja von den obersten Instanzen angeordnet sind, lediglich dazu dienen sollen, aufkeimenden Unmut in der Bevölkerung von Anfang an abzublocken. Man möchte nicht alte Fehler wiederholen und hat offensichtlich dazugelernt!
Fakt ist jedenfalls, dass diese privilegierten Projekte nur dann verhindert werden können, wenn sie gegen elementare Planungsrichtlinien, z.B. unterschreiten der Mindestabstände, freihalten von bestimmten Gebieten etc., verstossen würden. Sollte hier im konkreten Einzelfall Handlungsbedarf sein, werden wir sicherlich wieder aktiv werden und alle unsere Möglichkeiten nutzen. Wir wissen ja jetzt wie sowas geht §;-))
03.07.11
3 % vom Ertrag - aber in Vielfaches der Kosten - und das alles "Made in China": Obwohl die Solarenergie in diesem Jahr nur etwa 20 Prozent des gesamten Ökostrom-Aufkommens in Deutschland stellt und lediglich drei Prozent des gesamten Strombedarfs deckt, verschlingt sie 55 Prozent der gesamten Ökostrom-Beihilfen nach dem EEG. Und das höchste dabei ist: Kein einziges konventionelles Kraftwerk wird dadurch ersetzt!
Bundestag beschliesst EEG-Novelle: Keine Nachbesserung bei Solarförderung
Die Grünen versuchten bis zuletzt, noch Nachbesserungen für die Photovoltaik durchzusetzen. Ihre Ändungsanträge, die sie teilweise schon am Mittwoch noch in den Umweltausschuss einbrachten, fanden keine Mehrheit. Die Grünen wollten unter anderem noch erreichen, dass die starre Abregelung kleiner Photovoltaik-Anlagen bei 70 Prozent aus der EEG-Novelle gestrichen wird. Dafür fand sich keine Mehrheit im Umweltausschuss. Auch bei der Forderung die Zubauziele für Photovoltaik von 3500 auf 5000 Megawatt pro Jahr zu erhöhen, fanden die Grünen lediglich Unterstützung bei den Linken. Ebenso lehnte die Mehrheit ab, wieder mehr Freiflächen für Photovoltaik auszuweisen oder die Eigenverbrauchsregelung noch nachzubessern. Diese Kritikpunkte fasste die Partei auch noch in einem Entschließungsantrag der Grünen zur EEG-Novelle zusammen. Der Bundestag wies diesen Antrag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP ab. Quelle:http://www.photovoltaik.eu/nachrichten/details/beitrag/bundestag-verabschiedet-eeg-novelle_100005598/
Wir müssen jetzt natürlich schon wieder nachfragen: Wann wird bei uns das noch laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans endlich eingestellt? Hier jagt man längst vergangenen Träumen nach. Denn allein bei den rechtlichen Voraussetzungen war ja ein Scheitern mit Sicherheit bereits vorprogrammiert (fehlende Ortsanbindung, fadenscheinige Begründungen bei der Bewertung von Alternativen ..). Ausserdem wundert uns, dass die betroffenen Landwirte und Grundstücksbesitzer, deren Vorverträge mit dem "Investor" längst ausgelaufen sind, dazu nicht mehr Druck machen. Die im Verfahren einbezogenen landwirtschaftlichen Flächen sind in der jetzigen Situation wahrscheinlich unverkäuflich und daher entwertet - denn wer würde im Fall eines Verkaufes ein solches Grundstück mit Planungsaltlasten haben wollen??
16.05.11
Wir haben uns natürlich schon gefragt, warum man sich so offensichtlich desinteressiert gibt in Petershausen:
Kam der Vorschlag von der falschen Seite?
Fehlt der Weitblick oder einfach nur die Phantasie, was man mit überschaubarem Aufwand an zukünftiger Energieerzeugung und unmittelbarer Vorortnutzung realisieren könnte?
Ist das Parkplatzproblem doch nicht so drängend?
Warum hat man sogar eine eigene Firma (KUP) zur regenerativen Energieerzeugung mit 8 Mitgliedern (acht!! - die Allianz hat nur 4 mehr) im Verwaltungsrat gegründet? Ist das vielleicht nur eine Scheinfirma mit Briefkastenadresse?
Warum machen andere bereits in der Öffentlichkeit Werbung mit diesem Thema und Petershausen verschläft wieder mal alles?
Wir empfehlen den Gemeinderäten und Parteivorsitzenden unseren Projektvorschlag noch einmal vorurteilsfrei zu prüfen und würden uns auch an einer weiteren Diskussion zur möglichen Realisierung beteiligen.
Ihre BI-Kollbach-Solar
.. und Danke Josef für deine aufmunternde Mail!!
28.04.11
Das Ergebnis der Debatte im Gemeinderat lautete lapidar: " Der Antrag der BI Kollbach-Solar wurde zur Kenntnis genommen" (???) - Wie bitte? Petershausen wollte bis vor kurzem mit Vehemenz eine möglichst große PV-Anlage und das soll nun alles gewesen sein?
Man könnte es auch so beschreiben: Mögen hätten wir schon gerne wollen - aber dürfen haben wir uns nicht getraut (Karl Valentin). Oder noch anders ausgedrückt: Wenn man selber an der Reihe wäre, dann kommen schon allerhand Bedenken und Einwände gegen die Errichtung einer größeren PV-FreiflächenAnlage auf. Eigentlich sollte sie ja ganz wo anders stehen. Dies war unser Ansatz dazu: Konzeptvorschlag zur Umsetzung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gemeindegebiet Petershausen
21.04.11
Am kommenden Donnerstag, den 28.04.11 soll unser Vorschlag zur Umsetzung einer zukunftsträchtigen PV-Anlage im Gemeinderat Petershausen behandelt werden:
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Petershausen am Donnerstag, den 28.04.2011 um 19:00 im Sitzungssaal des Rathauses, Bgm.-Rädler-Straße 3
TOP 11 Konzeptvorschlag zur Umsetzung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet Petershausen; Antrag der Bürgerinitiative Kollbach-Solar
Sobald das Gremium darüber beraten und abgestimmt hat, werden wir an dieser Stelle alles Wissenswerte bekanntgeben.
11.03.11
Wir haben heute bei der Gemeinde Petershausen einen Antrag zur Realisierung eines zukunftsträchtigen Solarprojektes abgegeben. Der Gemeinderat soll demnächst darüber abstimmen ob er es tatsächlich ernst meint, ein konkretes und auch wirtschaftlich sinnvolles Projekt in die Tat umzusetzen.
Nähere Einzelheiten wollen wir hier bekanntgeben, sobald sich die offiziellen Gremien dazu beraten haben. Für die ganz Neugierigen vorab nur soviel: Es hat etwas mit Solarstrom und Mobilität zu tun.
09.01.11
Heute gab's einen wunderbaren Sonnenuntergang am Berghanerl. Die ganze Alpenkette, das Zuspitzpanorama und das Voralpenland waren bei leicht aufsteigendem Nebel in zartes rötliches Licht getaucht. Es waren noch zahlreiche Spaziergänger unterwegs, die meisten aus Petershausen. Die meinten ratlos: "Und das wollen die uns einfach wegnehmen? Kilometerweit zubauen mit meterhohen Glaspanelen und drumrum eine 5 Meter hohe Hecke samt Stacheldrahtzaun. Gibts da wirklich keinen anderen Ort dafür?"
Diese Frage stellen wir uns auch immer wieder und antworten: Wir glauben schon! Dafür wurden zum Stichtag 23.12.10 wieder zahlreiche Einwendung bei der Gemeineverwaltung abgegeben. Obs diesmal mehr hilft? Da sind wir sehr skeptisch. Denn die Leute, die darüber entscheiden werden, sind ja dieselben geblieben. Trotzdem werden wir nicht verzagen und zur richtigen Zeit die notwendigen Schritte unternehmen. In unseren Köchern lagern noch eine Menge Überraschungen.
01.12.10
Die 3. Auslegungsrunde der Bebaungsplanänderung ist eröffnet! Einsprüche sind bis zum 23.12.10 erlaubt und werden sicherlich wieder zahlreich im Rathaus eingehen. Unsere Frage aber lautet: Haben die Petershausener Ratsherren und -damen wirklich nichts anderes mehr zu tun, als ihren alten Faxen hinterherzurennen ohne irgendeine Aussicht auf eine Realisierung? Wir werden das keinesfalls zulassen!
Fraktionsvorsitzende Andrea Stang kritisiert Bürgermeister Fuchs
12.11.10 Petershausen - Bei der Jahresversammlung der Freien Wähler Petershausen hagelte es Kritik an Bürgermeister Günter Fuchs.
Die Fraktionsvorsitzende der FW im Gemeinderat, Andrea Stang, begann ihren Bericht mit intensiver Kritik an Bürgermeister Günter Fuchs, der keine Prioritäten setze und sich stark von Einzelinteressen beeinflussen lasse. Schon bei Bürgermeister Ludwig Götz sei das so gewesen, monierte Stang weiter: „Wir arbeiten wie ein Pferd und suchen den Kontakt mit dem Bürger, weil vom Bürgermeister erfährt man nichts.“
Mit vielen Sitzungen und Arbeitskreisen müsse man das ausgleichen, was vom Bürgermeister nicht geliefert würde, so Stang. Es sei doch wichtig, dass die Bürger mit einbezogen würden. An Projekten wie Kollbach Solar, Gewerbegebiet Ehäcker, Kinderkrippe und Bebauungsplan Ortsmitte festigte Stang ihre Vorhaltungen an der Arbeitsweise des Bürgermeisters. Doch Stang ist froh: „Die Hälfte der Amtszeit ist bald rum, dann können wir ja einen anderen Bürgermeister wählen.“
Scharfe Kritik übte Andrea Stang auch an dem Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Ortsmitte. Zum einen würden die Eigentümer kein Interesse an solchen Planungen zeigen und sich an deren Kosten nicht beteiligen, zum anderen sei eines der Grundstücke mit schlechtem Untergrund belastet.
So würden die geschätzten Planungskosten utopisch tief liegen, denn 6000 Euro würden wahrscheinlich für die Menge von notwendigen Gutachten und die zu erwartenden Einwände von allen Seiten bestimmt nicht ausreichen, so die Fraktionsvorsitzende der FW. Dr. Manfred Sommerer bekräftigte diese Kritik: „Die Gemeinde habe doch schon genügend Erfahrungen mit Plänen, die schon vorhanden seien und die für die Katz sind, obwohl sie viel gekostet hätten.“
Karl Strauß regte an, doch einmal eine Gegenkontrolle über die vom Gemeinderat beschlossenen Projekte zu fordern und den Iststand zu veröffentlichen. (hwa)
Hier die Kommentare (Auszug):
14.11.10 meint bürgervonpetershausen (anonym)
Erstens: de mortuis nihil nisi bene - heißt frei übersetzt auf deutsch: wenn man selbst nix zusammengebracht hat und ständig Streit schürt, zeigt man am besten auf längst Verstorbene, die sich nicht mehr wehren können.
Zweitens: wer wie die FW und insbesondere Frau Stang im Glashaus sitzt, sollte keine Steine in die Hand nehmen. Was hier manchmal an Inkompetenz geäussert wird, kann sich jeder Bürger kostenlos in den Gemeinderatssitzungen anhören.
14.11.10 meint Ein Gemeindebürger (anonym)
Es wird allmählich Zeit, dass Petershausen die Augen öffnet. Die Wahl des Bgm. Fuchs war eine erfolgreiche strategische Aktion zur Ehre für den verstorbenen ehemaligen Bgm Götz. Mit Herrn Fuchs steht eine freundlicher Mann an der Spitze, derr mit den Aufgaben des Amtes völlig überfordert ist und wohl darüber seinen Helfern nicht undankbar entgegentreten möchte. Es wird Zeit, dass die Bürger u. Gemeinderäte aufwachen, bevor die Gemeinde finanziell ruiniert ist. antworten
14.11.10 meint auch bürger (anonym)
schon wieder götz - aber da war doch noch etwas dazwischen?? normalerweise wird man in bayern als bürgermeisterIn immer wieder gewählt, solang bis man entweder pensioniert ist oder stirbt. ausser es fehlt "vom boa weg" oder man führt arrogant und selbstherrlich.
14.11.10 meint Koll Bacher Solarnix (anonym)
Dass der Herr Fuchs ein freundlicher und ehrenwerter Mensch ist wissen wir alle und schätzen es auch - ehrlich! Dass er sich aber vor den Solarkarren spannen liess, welchen ihm seine Vorgängerin vor die Tür gestellt hatte und er dem nun geflüchteten Investor auch auf den Leim ging, daran ist er schon selbst Schuld. Schade auch, dass ihm das bei der nächsten Wahl seinen Job kosten könnte, was aber gleichzeitig bedeutet, daß Petershausen noch schlechter dastehen würde als jetzt.
Die Kollbacher vergessen nichts - nichts Positives aber erst recht nichts Negatives. Und für Größenwahn war man hier nie empfänglich.
Aber die Story vom Pferd (O-ton Frau Stang) find ich echt cool: Hab hier schon seit 50 Jahren keines mehr arbeiten sehen, erst recht nicht bei den Freien Wählern.
16.11.10 meint Bürger (anonym)
Hallo Solarnix, wer hat denn in Kollbach die Diskusion zu Solaranlage ermöglicht? was war den am 15.2.2009 in Kollbach? In Petershausen hat der Bürgermeister trotz eindeutigen Wählerwillen es geschaft das Projekt so lange rauszuzögern bis der Geldhahn von CDU und CSU zugedreht wurde. Vierkirchen lacht sich krumm über Petershausen die haben gutes Geld für die nächsten 10 Jahre.
16.11.10 meint Koll Bacher Solarnix (anonym)
Hallo Mit-Bürger, leider waren die Petershausener so eingeschränkt und wollten gegen den Willen einer Vielzahl von unmittelbar betroffenen Einwohnern eine Monsteranlage in eine intakte Landschaft stellen, was ihnen letztlich BI-sei-Dank bis heute nicht gelang. Bürgermeister Heinz Eichinger hat ihnen auf der Veranstaltung am 15.02.09 geraten, auf dem Boden zu bleiben und eine eigene, kleine und überschaubare PV-Anlage zu bauen, welche Aktzeptanz findet - ganz ohne fremden Investor. Und genau aus dem Grund können sie heute lachen - zurecht wie wir meinen.
01.11.10
DAS IMPERIUM SCHLÄGT ZURÜCK!
... und wir dachten schon, daß in Petershausen der Friede und die Vernunft wieder eingezogen sind – weit gefehlt! In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28.10. wurde uns gezeigt wo der Hammer hängt. Völlig unbeeindruckt von der zwischenzeitlich um 180 Grad geänderten politischen und wirtschaftlichen Situation stimmte die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats für die Durchsetzung des Bebauungsplanes für den Solarpark. Wiederum ohne Rücksicht- ja nicht einmal Kenntnisnahme der von den betroffenen Bürgern vorgetragenen Bedenken hinsichtlich Brandschutz, Blendschutz, Standorteignung, Existenzgefährdung der Bauern u.s.w. u.s.w. So funktioniert Spiegelfechterei, aber keine Gemeindepolitik.
Wir empfanden das ganze Spektakel als pure Rechtsbeugung* (* ist strafbar!!) vor allem dadurch, daß das seinerzeit erstellte Standortgutachten der Immo AG nunmehr durch eigene Korrektur der unpassenden Aussagen durch das vom Investor beauftragten Planungsbüro Markert ganz einfach auf passend getrimmt wurde. Ein Gutachten in eigener Sache also - von Unabhängigkeit keine Spur. Außer ein paar zaghafter Fragen zweier CSU-Räte nach der notwendigen Mindestgröße der geplanten Anlage fand es keiner der Versammelten nötig, ein Kritikwort zu äußern.
Das stimmt uns natürlich wieder zuversichtlich, da es uns damit umso leichter gemacht wird, das Projekt auf dem jetzt gebotenen Rechtsweg dennoch zu kippen – aus Sicht unseres Rechsanwaltes ist der jetzige Bebauungsplan nicht rechtskonform und daher nichtig. Trotzdem macht es uns nachdenklich im Hinblick auf unsere gesamte politische Kultur: Politik mit der Brechstange. Von Vernunft und Logik weit weg. Die Großen der Politik machen es vor (Stuttgart 21), die Kleinen glauben, es nachahmen zu müssen (Petershausen 21).
Aber nun muß es auch der letzte in unserer Gemeinde begriffen haben, wofür unsere Gemeindeverantwortlichen hart arbeiten: Sie haben uns Gewerbeflächen beschert, die keiner haben möchte. Wir haben einen Bahnhof bekommen, den keiner braucht und keiner haben will (optisch und das öffentliche Gezeter drumrum übrigens ein Spiegelbild der Gemeinde). Immerhin haben wir ja bereits einen virtuellen Solarpark http://www.youtube.com/watch?v=F6w1Idg1qJs den außer dem Investor .. und vielleicht ein paar ideologisch festgefahrenen Gemeinderäten keiner haben will, der BI-Sei-Dank nicht gebaut worden ist und der nach unserer Vorstellung auch nie Wirklichkeit werden wird.
Unser Fazit: Die BI Kollbach-Solar wird es sicherlich noch sehr viel länger geben müssen, als wir ursprünglich gedacht hatten.
BI Kollbach-Solar
01.10. 2010
Aus iss' Investor - geh hoam!!!
Aus für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen bestätigt
Die Richter in Karlsruhe haben eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen aus der Solarförderung bleibt damit bestehen. Die Richter sehen keine Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat das Aus für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen bereits in diesem Jahr für rechtens erklärt. Betroffene Landwirte und Investoren könnten nicht darauf vertrauen, dass die Förderung wie eigentlich geplant bis Ende 2014 fortbesteht, wie die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschied. Eine noch erhebende Verfassungsbeschwerbe gegen die EEG-Novelle aus dem Sommer sei auf der Grundlage der hervorgebrachten Argumente unbegründet, urteilten die Richter. Der mit der Neuregelung der Solarförderung einhergehende Eingriff in die Berufs oder allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers verstoße nicht gegen den Grundsatz des Vertrauenschutzes, hieß es weiter.
Obwohl wir uns zur Zeit immer noch im wohlverdienten Sommerloch befinden, hier eine nicht überrraschende Meldung aus dem Handelsblatt (Mo. 30.08.10):
Fördergelder:Das deutsche Solarparadies ist teuer erkauft
Die Förderung der Solarenergie ist ein Steckenpferd Deutschlands. Ende 2011 werden vom Staat 120 Milliarden Euro in unzählige Projekte investiert worden sein - in einem Land, in dem die Sonne nicht oft genug scheint, um effizient Strom zu erzeugen. Die subventionierte Energie ist äußerst kostspielig und die Rechnung tragen vielfach die Verbraucher.
Quo Vadis Solarpark - wie geht's jetzt weiter mit ihm?
Die BI Kollbach-Solar stellte einen offiziellen Antrag an die Gemeinde, das momentan laufende - nein zur Zeit eher stehende - Genehmigungsverfahren zur Flächennutzungsplanänderung definitiv zu beenden (es waren tatsächlich nur wir - und nicht wie manche böse Zungen behaupten die CSU oder gar der Bürgermeister selbst!) .
Als Begründung führten wir an, daß eine Wirtschaftlichkeit mit dem Wegfall der EEG-Einspeisevergütung für PV-Freiflächenanlagen nicht mehr gegeben ist. Ferner sei die Genehmigungsfähigkeit an diesem Standort u.a. wegen der fehlenden Ortsanbindung und der exponierten landschaftlichen Lage nicht zu erwarten. Man solle die Energien doch für realere Herausforderungen einsetzen, z.B. Umgehungsstraße, Gewerbeansiedlung, Radwegebau, Straßensanierungen etc. und nicht in ein unrealisierbares Projekt verschwenden, das noch dazu gegen die Existenzberechtigung vieler Bürger gerichtet ist.
Das Ergebnis war klar: Der Antrag wurde am 24.06. mit den vereinten Stimmen der SPD und der Freien Wähler abgelehnt. Obwohl man natürlich auch dort um das Ende des Projektes weiß, traut man sich selbst und der Öffentlichkeit nicht einzugestehen, daß man damit danebenlag. Ob der Investor bisher seine Freude daran hatte oder noch haben wird, möchten wir in Zweifel stellen.
Wir wollen aber hier nochmals ganz deutlich betonen, daß wir uns auf keinen Fall mit solch einer "untoten" Planungsruine zufrieden geben und im Fall eines positiven Beschlusses des Gemeinderates alle rechtlichen Wege ausnutzen werden, um ein definitives Ende herbeizuführen. Darin bestärken uns viele Sympathiebekundungen aus der Bevölkerung.
Übrigens haben wir auch unsere eigene Wette vom 03.02.10 (siehe unten) gewonnen: Es floß zum Stichtag 01.07.10 noch kein Kilowattminütchen Strom nach Kranzberg und wird es auch in Zukunft nicht. Die Kiste Sekt gibt es demnächst auf unserem Solar-Sommerfest, welches wir in den kommenden Wochen organisieren wollen. Es findet wie beim letzten mal auch wieder rund ums Größenwahn-Denkmal statt. Alle Mitbürger, Freunde und Unterstützer sind natürlich herzlich eingeladen, mit uns anzustossen! Der Termin wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
06.05.2010
+++++ MEGASOLARPARK KOLLBACH – DAS ENDE +++++
Der Deutsche Bundestag hat in der heutigen Sitzung in zweiter und dritter Lesung mehrheitlich die Änderung des EEG beschlossen. Das Ergebnis bestätigt neben der bekannten unterjährigen Absenkung der Einspeisevergütungen vor allem das Ende der Förderung für Freiflächenanlagen. Alle Projekte die vor dem Stichtag 25.03.10 einen genehmigten Bebauungsplan hatten, können bis zum 31.12.10 abgeschlossen werden. Allerdings greift auch hier die reduzierte Einspeisevergütung.
Für unser Projekt heißt das aber ein definitives Ende der bisher fast unendlichen Geschichte. Offensichtlich haben die Befürworter der Anlage in letzter Zeit schon selbst nicht mehr daran geglaubt – oder die eigene Einsicht hat gesiegt (mit etwas Unterstützung durch die BI). Wir wissen es nicht und eigentlich ist es auch egal. Nur das jetzige Ergebnis ist von Bedeutung.
Obwohl die allerletzte Hürde im Bundesrat formal noch aussteht, dürfen wir doch zuversichtlich sein, daß der Gesetzgeber dieser unseligen Spekulation mit unserer Landschaft jetzt ein Ende bereitet hat.
Dennoch werden wir aber unseren eigenen „Joker“, „Max“ oder „Oiden“, nämlich die bereits im Entwurf vorliegende Klage gegen den zu ändernden Flächennutzungsplan, noch als letztes Mittel im Köcher behalten. Vor allem für den Fall, daß die dafür Verantwortlichen das noch laufende Verfahren gegen jede Vernunft weiterbetreiben und noch mehr Geld sinnlos versenken möchten. Es besteht aber jetzt die Hoffnung, daß der Friede in unserer Gemeinde wieder einziehen darf und wir wieder zum normalen Alltag zurückkehren können.
Dank an alle für die entschlossene Unterstützung – unser Einsatz hat sich gelohnt!
BI Kollbach-Solar
15.04.10
Gedanken zum Tag
Das Leben könnte so einfach und schön sein. Aber seit 1 1/2 Jahren ist nichts mehr wie vorher. Petershausen könnte schon längst seinen Solarpark haben. Klein, fein, nur 1,5 m hoch, nicht viel größer als 5 ha, vielleicht sogar 1 oder 2 ha mehr, selbst betrieben, irgendwo in der hinteren Petershausener oder Kollbacher Pampa – quasi das lang ersehnte „Huhn das goldene Eier legt“. Und alle wären zufrieden – wenn…. … ja - wenn man auf dem Boden geblieben wäre und wenn man rechtzeitig mit den Leuten geredet hätte: „Was können wir gemeinsam realisieren? Was brauchen wir unbedingt? Wo liegen die Grenzen?“ Genau so machen es uns übrigens die Nachbargemeinden vor.
Aber da wollten die Gemeindeoberen lieber mit der Brechstange gleich einen prestigestarken Megasolarpark aufbauen – obwohl per abgegebener Stimmzettel sehr wohl wissend, daß fast die Hälfte der Gemeindebürger dagegen sein würden. Sie glaubten „die Kollbacher werden sich schon wieder beruhigen und zur nächsten Wahl ist’s noch lange hin!“
Alles Täuschung gewesen! Der geglaubte Sieg wird nun zur Niederlage! Denn was haben sie jetzt und damit auch wir alle bekommen: großen Ärger, unnötige Kosten, Unsicherheit, drohenden längeren Rechtsstreit, Unfrieden in der Gemeinde, Streit sogar zwischen einzelnen Bürgern und am Ende mit Sicherheit nichts, was nach Solarpark aussieht - und nach Geld schon gleich gar nicht.
Robert Götz hatte schon recht mit dem, was er damals zu diesem Thema sagte: "Der Frieden in einer Gemeinde muss gewahrt bleiben. Dieser ist im Moment massiv gestört."
Es freut uns wenn momentan alles seinen natürlichen Gang geht: Wenn die Bauern wie seit Jahrhunderten wieder munter ihre Felder bestellen, das Getreide und die Kartoffeln oben auf dem Bachofenfeld weiter wachsen, die Politik endlos diskutiert und das Jahr schön langsam voranschreitet. Was gibt es einfacheres und schöneres?
Die Einwendungsfristen zur Offenlegung des geänderten Flächennutzungsplanes und zur Erstellung des Bebauungsplanes werden mit dem 16.04.10 beendet sein. Nach unserer Kenntnis haben dazu wieder zahlreiche Bürger ihre berechtigten Bedenken vorgetragen. Zu hoffen bleibt, daß dieses Mal eine etwas ernsthaftere Abwägung erfolgen wird, als in dem vorhergehenden Verfahren - zumal es nun um die mögliche rechtliche Anfechtbarkeit der Gemeinderatsbeschlüsse gehen wird. Wir möchten unsere Mitbürger darüber informieren, daß wir zwischenzeitlich einen Fachanwalt für öffentliches Baurecht eingeschaltet haben, der nun unsere Interessen vertritt. Dies war Dank der beachtlichen Spendenbereitschaft auch aus dem Umfeld der Bürgerinitiative möglich geworden. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Unterstützern bedanken - und wissen jetzt, wir sind nicht allein!
Das Ergebnis eines Rechtsgutachtens bescheinigt der Gemeinde Petershausen mehrere Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften, sollte der Flächennutzungsplan in der jetzigen Form bestätigt werden. Das bedeutet im Klartext, daß wir in diesem Fall Normenkontrollklage und Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anstreben und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung erwirken werden, welche die Ausführung der Anlage bis zur endgültigen Klärung der offenen Punkte außer Kraft setzt. Hier der Inhalt des Gutachtens:
Gemeinderat-Bauausschußsitzung: Wie zu erwarten war, passierte die Vorlage zum Bebauungsplan und damit auch sämtliche Einwendungen der Bürger und der öffentlichen Träger ohne Widerstände auch den Bauausschuß. Mit den üblichen Textbausteinen wurden die Bedenken und Ängste der betroffenen Bürger einfach ignoriert. Pardon wurde nicht gewährt - auch nicht wenn dabei private Existenzen auf dem Spiel stehen.
Es läuft verfahrensgerecht nunmehr die 2. Runde an: Im Zeitraum von 15.02. bis 16.04.10 besteht erneut die Gelegenheit, von jedermann bisher schon behandelte oder auch noch unberücksichtigte Belange in das Gremium einzubringen. Anschließend wird erneut abgestimmt (wir wissen heute bereits wie!).
Insofern hoffen wir natürlich auf den nun anstehenden Bundestagsbeschluß am 26.03.10, der wenn er 1:1 zur bestehenden Kabinettsvorlage passieren würde, unsere Ängste etwas abmildern könnte. Aber wir sind Realisten und wissen natürlich auch, daß die allmächtige Solarlobby alle ihre Hebel bewegen wird, um dies zu verhindern.
Wir sind zwar nicht allmächtig - eher schwach - aber die sollen wissen, daß wir auch alles unternehmen werden, um dies zu verhindern!
23.02.10 um 23:42 Uhr
Liebe Freunde der BI Kollbach-Solar, heute mal eine gute Nachricht:
Solarförderung
Koalition über Kürzung einig
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, soll die Kürzung der Solarförderung nun zum 1. Juli greifen. Für Dachflächen gilt eine Reduzierung um 16 Prozent und für Freiflächen um 15 Prozent.
Für Solaranlagen auf Ackerflächen soll es aber keine Förderung geben. Gefördert würden aber auch Anlagen an Randstreifen von Bahnschienen und Autobahnen.
Die alte Förderung soll es aus Vertrauensschutzgründen für Anlagen auf Freiflächen geben, für die zum 1. Januar 2010 schon eine Baugenehmigung vorlag und die bis Ende des Jahres Solarstrom ins Netz einspeisen.
Das Bundeskabinett soll die Neuregelung in der kommenden Woche beschließen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Ziel sei es, eine Überförderung abzubauen, ohne den weiteren Ausbau der Solarbranche zu verhindern.
Das war's dann wohl. Servus und Gute Nacht! Eure BI Kollbach-Solar
Photovoltaik in Gammelsdorf: Regierung von Oberbayern lässt große Pläne platzen
11.02.10
Gammelsdorf - Es wäre für Gammelsdorf ein gigantisches Projekt geworden: Auf einer Fläche von 35 Hektar wollte die Gemeinde eine Photovoltaikanlage errichten. Einer aber spielte nicht mit.
Es war der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung. Am Dienstagabend wollte der Gammelsdorfer Gemeinderat eigentlich die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf insgesamt 19 Flurstücken beschließen. Das Gremium sollte den Flächennutzungsplan ändern und den Bebauungsplan aufstellen. Doch daraus wurde nichts.
Kurz vor der Sitzung erhielt Bürgermeister Paul Bauer das Gutachten der Regierung von Oberbayern. „Der Bescheid ist negativ ausgefallen“, berichtete der Gemeindechef. Die Anlage sei nicht genügend an die Ortschaft angebunden und würde das Landschaftsbild negativ beeinträchtigen. Bauer hatte gehofft, dass die Behörde die Fläche als vorbelastet anerkennen würde. Vor rund 20 Jahren wurde dort Bentonit abgebaut. Doch auch das Argument erwies sich für die Regierung nicht als stichhaltig.
Entsprechend enttäuscht reagierte Bauer: „Die Gemeinde ist schon sehr hinter diesem Projekt gestanden. Wir hätten sehr gerne unseren Beitrag zur Energiewende geleistet.“ Und es wäre ein beachtlicher Beitrag gewesen. Denn mit der Freiflächenanlage hätten mehr Haushalte versorgt werden können, als es in Gammelsdorf gibt.
Hat das beauftragte Planungsbüro Markert etwas mißverstanden, als die Regierung von Oberbayern auch das bei uns fehlende Ortsanbindungsgebot reklamierte und deshalb nochmals eine Alternativenprüfung (* siehe unten) forderte. Und in Gammelsdorf handelte es sich auch nicht um hochwertiges Ackerland, sondern sogar um sekundär nutzbare Flächen eines ehemaligen Tagebaues. Wenn wir unser gemeindliches Gutachten richtig lesen, werden darin einige wesentlich besser geeignete Orte vorgeschlagen. Hier werden wir in der nächsten Runde sicherlich noch einmal genauer nachbohren müssen.
* Im gemeindlich beauftragten Gutachten ist die vom Genehmigungsverfahren betroffene "Fläche 4" in der Zusammenfassung der Ergebnisse auf Seite 34 mit keinem Wort erwähnt oder gar als "geeignet" eingestuft.
Hier der Textauszug:
"Unserer Ansicht nach eignen sich die Flächen 1, 2, 5, 6 und 7 besonders für die Errichtung einer PV-Anlage.
Bei den Flächen 1, 2 und 6 sind alle Kriterien bezüglich der Planungsvorgaben in vollem Umfang erfüllt. Die Flächen 5 und 7 sind im weitesten Sinne als angebundenzu sehen, da bei Fläche 5 die von Kollbach zu erwartende Siedlungsentwicklungostwärts einen Anschluss herstellt und bei Fläche 7 bereits das Sportgeländeangrenzt.
Fläche 6 ist aufgrund der Topographie ebenfalls hervorragend geeignet, bedarf allerdings aufgrund der nur i.w.S. gegebenen Anbindung einer genauenEinzelfallprüfung durch die Regierung von Oberbayern(ROB).
Alle Flächen, die keine Anbindung zur Bebauung vorweisen, könnten nach unsererAuffassung im Genehmigungsverfahren erschwerten Bedingungen entgegenblickenund bedürfen einer Einzelprüfung durch die ROB."
19.02.2010
Erster Schritt zur Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen
Es kam genauso, wie bereits angekündigt: Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stimmten praktisch alle Gemeinderäte in einem wohl vorher abgesprochenen Durchwinkverfahren für den ausgelegten Bebauungsplan/Flächennutzungsplan. Mehrere namhafte CSU-Räte stimmten durch ihre Nichtanwesenheit mit. Das Verfahren erinnerte uns an längst vergangene Abstimmungen der KP, in welcher weittragende Entscheidung völlig unkritisch und in vielen Fällen sogar mit den unpassenden Textbausteinen eines dafür eingeschalteten Planungsbüros gefällt wurden. Ein Leninorden wäre die mindeste Belohnung dafür!
Sogar die zaghaften Versuche einer noch selbst denkenden FW-Gemeinderätin und eines echten Ökonomen, die existenzgefährdenden Folgen für unsere Landwirte zu berücksichtigen, wurden gnadenlos niedergebügelt, mit dem Verweis "privatrechtliche Belange" haben den Gemeinderat nicht weiter zu interessieren. Beide waren übrigens von Anfang an für den Solarpark.
Selbst die durchaus sinnvolle Forderung eines privaten Einwenders, zuerst ein Gesamtenergiekonzept für die Gemeinde zu erstellen, um dann nur eine einzige zentrale Leitung ins entfernte Kranzberg zu bauen, verhallte ohne nennenswerten Kommentar. Dabei wäre es doch die eigentliche Aufgabe der öffentlichen Bauleitplanung, derartige übergeordnete Ziele sinnvoll zu koordinieren. Aber wo kein Wille, da auch kein Weg.
Angetreten sind sie alle mit dem Versprechen, sich für das Wohl ihrer Bürger einzusetzen und aktive Bauern sind dann wohl Bürger 2. Klasse? Lieber ist ihnen das Wohl von No-Names von außerhalb, die sich bisher noch in keiner Weise für die Gemeinde nützlich gemacht haben und in Zukunft sicher auch nicht werden. Wir sehen insgesamt einen erheblichen Änderungsbedarf bei der laufenden Planung und werden uns dafür weiterhin einsetzen.
P.S. Bei unserer heutigen BI-Versammlung versuchten wir nochmals die Wahrnehmungen auf dieser Gemeinderatssitzung zu verarbeiten. Es wurden Gedanken geäußert, wie - war das alles nur inszeniert, weil normale Menschen so nicht denken und handeln? - warum sind als sonst ganz vernünftig geltende Gemeinderäte nicht einfach aufgestanden und gegangen? - lassen sich die Gemeinderäte von einem Planungsbüro für so dumm verkaufen und glauben, daß die Bürger sich mit derart einfachen Standardphrasen abspeisen lassen? - ist der Gemeinderat überhaupt noch glaubwürdig und handlungsfähig, wenn eine derart große Mitgliederzahl bei solchen wichtigen Abstimmungen einfach fehlt? - ist der CSU-Bürgermeister jetzt schon amtsmüde und bereitet sich seinen eigenen Abgang vor? Viele Kollbacher haben ihn übrigens auch gewählt. Einige meinten, daß er seine bisherige Rolle als Hardliner nicht mehr sehr lange durchhält.
Der DBV hält die gezielte Anpassung der EEG-Förderung für Fotovoltaik in einem Vorschaltgesetz bis zum Sommer 2010 für richtig, um Überförderungen zu vermeiden. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeugung müssten nach Ansicht des DBV zielgerichtet abgebaut werden. Deshalb müssen Dächer und Gebäude deutlichen Vorrang bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen haben. Bei Freiflächen-Anlagen ist wegen des Kostenvorteils größerer Anlagen zusätzlich eine Größenstaffelung der Vergütung vorzusehen. Eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Freiflächen-Anlagen sollte in einer Gemeinde nur dann erfolgen dürfen, wenn keine anderen Flächen (Deponieflächen, Militärstandorte, Verkehrsflächen wie Straßenböschungen etc.) zur Verfügung stehen. Dazu ist ein Vorrang für die Nutzung nicht-landwirtschaftlicher Flächen zu verankern. Agrarstrukturelle Belange, insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten örtlicher Landwirte, müssen in die Planung und Genehmigung von Freiflächen-Anlagen einbezogen werden. Die Vorgabe im EEG, wonach Freiflächen-Anlagen auf Grünland nur errichtet werden dürfen, wenn dieses zuvor von Ackerland in Grünland umgewandelt wurde, muss entfallen. Damit lassen sich nach Auffassung des DBV Flächennutzungskonflikte mit der Landwirtschaft erheblich mindern. Weiterhin dürfen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz keinesfalls zusätzliche landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch nehmen. Nach Ende der Fotovoltaik-Nutzung müssen der Rückbau der Solar-Anlage und die Rückumwandlung zur ursprünglichen Ackernutzung gewährleistet sein.
Das DBV-Präsidium macht darauf aufmerksam, dass viele Landwirte die wirtschaftlichen Chancen der Fotovoltaik vor allem mit Dachanlagen auf ihren Hofgebäuden nutzen. Aktuell wollen 12 Prozent der Landwirte in Fotovoltaik-Anlagen investieren. Großflächige Planungen von Solaranlagen auf Freiflächen können hingegen die Entwicklungschancen landwirtschaftlicher Betriebe einengen. Durch den Entzug von Pachtflächen werden dann landwirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet. Andererseits bieten sich für die Landwirte auf ihren Eigentumsflächen zusätzliche Einkommensmöglichkeiten.
Schließlich fordert der DBV alle kommunalen Planungsträger sowie die Projektentwickler auf, die Interessen der örtlichen Landwirte frühzeitig zu berücksichtigen. Zur Verbesserung der Akzeptanz von Freiflächen-Anlagen sollte es den Bürgern, Grundeigentümern und landwirtschaftlichen Betrieben regelmäßig ermöglicht werden, sich daran wirtschaftlich zu beteiligen.
Röttgen: Gesetzentwurf am 24. Februar verabschieden
Nach Angaben aus der Unionsfraktion strebt Röttgen an, den Gesetzentwurf in der Kabinettssitzung am 24. Februar zu verabschieden. Zwei Tage später könnten dann - mit einem parallelen Beschluss der Fraktionen - die Beratungen im Bundestag beginnen. Die von jetzt 3,6 auf voraussichtlich zehn Cent je Kilowattstunde verbesserte Förderung des Eigenverbrauch von Dachanlagen soll nun besonders auch Anreize für Solarstrom-Anlagen auf großen Mehrfamilienhäusern und sogar kommunalen Krankenhäusern bieten. So wird die Mengen-Grenze, bis zu denen ein Bonus gewährt wird, von 30 Kilowatt auf 1.000 Kilowatt (1 Megawatt) ausgedehnt.Die neuen Freiflächenregelungen sollen nach bisherigem Stand am 1. Juli - alternativ auch am 1. Juni - in Kraft treten.
Quelle: "Agrarheute.com" 03.02.2010
Top - Die Wette gilt!
Es scheint tatsächlich eng zu werden mit den Realisierungsplänen der Freilandinvestoren. Wir wetten eine Kiste Sekt, daß zum Stichtag am 01. Juli 2010 noch kein Strom in Richtung Kranzberg fließt. Natürlich werden wir dazu auch alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies aktiv zu verhindern. (BI Kollbach-Solar)
02.02.2010
Zuschusskürzung gefährdet Solar-Projekte - ImoAG-Sprecher Duxa: "Wo bleibt da die Planungssicherheit?" Schlagzeile Dachauer SZ am 02.02.10 Wie, wo, welche Planungssicherheit?? Er hätte entweder unsere Website "Risiken und Gefahren" anschauen oder zumindest mal den Finanzierungsprospekt eines Investors lesen sollen, wo da als Risikohinweis deutlich steht:
"Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Die ausgewiesene Vergütung für den erzeugten Strom basiert auf der gesetzlichen Einspeisevergütung nach § 11 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG). Gesetzesänderungen, insbesondere eine Änderung oder Aufhebung des EEG sind möglich. Es ist insbesondere auch nicht gänzlich auszuschließen, dass das EEG für bestehende Anlagen geändert oder aufgehoben wird.Die wiederum könnte drastische Konsequenzen für das Projekt bis hin zur Insolvenz zur Folge haben." Alles klar jetzt, Herr Duxa?
29.01.2010
Spekulationen über noch stärkere Senkung der Photovoltaik-Vergütung
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Die Berichte deuten darauf hin, dass die bekannten Gegner der derzeitigen Photovoltaik-Förderung in der Union die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die Branche noch deutlich stärker zu beschneiden als bisher bekannt. Es zeigt, dass auch in der Union die Meinungsbildung zu dem Gesetz noch nicht abgeschlossen ist und mit deutlich über den Röttgen-Vorschlag hinausgehende Forderungen zu rechnen ist. (Quelle: Magazin "Photovoltaik")
29.01.2010
EEG-Kosten aus PV-Anlagen mehr als 5 mal höher als ihr Anteil an der Einspeisung
Wußten Sie, daß die Fotovoltaik 25 % der EEG-Kosten verursacht (insges. 12 Mrd. EUR/Jahr) - ihr Anteil an der regenerativen Stromerzeugung aber lediglich 4,3 % der gesamten EEG-Stromeinspeisemenge umfaßt? (Quelle: Zeitschrift "Top Agrar" 02/2010)
21.01.2010
Röttgen verteidigt Kürzungspläne
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung des Solarstroms radikal um mindestens 15 Prozent zusätzlich kürzen. Röttgen stellte seine Ankündigung positiv dar: "Die Subventionskürzungen zeigen den Erfolg der Branche." Den stark gewachsenen Einsatz der Photovoltaik auf Ackerflächen will Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung um 25 Prozent angepeilt. Derzeit sind etwa 80 Prozent der Anlagen auf Dächern installiert, 20 Prozent auf Freiflächen.
Noch in dieser Woche soll entschieden werden, wie es mit der künftigen Einspeisevergütung für Freiflächen-Solaranlagen weitergehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister, ein kluger und besonnener Mann wie wir meinen, plädiert für eine Absenkung der Einspeisevergütung von heute 28,43 Ct/kWh auf 21,32 Ct/kWh. Ab 1. Juli sollen die Preise also um 25 % abgesenkt werden. Das werden die Investoren ausser mit billigster, unwirtschaftlicher und unsicherer Technik nicht umsetzen können. Diese Entscheidung ist längst überfällig. Die marktverzerrende Einspeisevergütung verschlingt mittlerweile Milliarden an Volksvermögen durch überhöhte Stromkosten - mehr als der Bergbau jemals beanspruchte: 120 Milliarden Euro müssen Stromkunden bis 2015 aufbringen, sollten die Subventionen für die Solarindustrie weiter so fließen, wie es das Gesetz bisher vorsieht.
Ausserdem werden beste Ackerböden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen - zum Vorteil einiger weniger Investoren und eine Existenzgefährdung der einheimischen Bauern. Wir plädieren deshalb nach wie vor für Solaranlagen auf Dächern. Dann haben viele etwas davon.
Die Offenlegung des geänderten Flächennutzungsplanes ist beendet. Dieser war im Zeitraum vom 09.11. bis 11.12.09 in der Gemeindeverwaltung ausgelegt und stand allen Bürgern zur Einsicht offen.
Alle Interessenten, direkt oder mittelbar betroffene Gemeindebürger konnten dort ihre Wünsche, Anregungen, Bedenken und Einwendungen vorbringen. Es ging hier um wichtige Dinge wie z.B. Naturschutz, Umweltschutz, Einwirkung auf die Nachbarschaft, Vorkehrungen gegen mögliche Störfälle etc. etc. Hier ein repräsentativer Auszug der wichtigsten Themen.
Die wichtigsten Themenkreise:
Bebauungsplan ist nur ein "Vorentwurf", d.h. ein Provisorium. Offensichtlich drückt sich der Investor vor klaren Aussagen zum Einsatz seiner Solarpanele. Höhe, Typ, Bauart blieben bis dato offen. Ob das die Genehmigungsbehörde dulden darf? Normalerweise sind hierzu wesentlich detailliertere Angaben notwendig. Wir erwarten, daß hier schnellstmöglich nachgebessert wird.
Standortauswahl: nach Bekanntwerden des Standortgutachtens sind im Gemeindegebiet einige Flächen deutlich besser für die Nutzung als Solarfeld geeignet. Warum wurde hier im Vorfeld nicht genauer ausgewählt? Wird man wohl am Ende das bisherige Konzept revidieren müssen?
Anschluß an einen Einspeisepunkt: Obwohl Petershausen zumindest mittelfristig auf einen noch wesentlich höheren Anteil an regenerativer Energieerzeugung setzt, soll jetzt ohne Konzept eine 10 km lange Einspeiseleitung nach Kranzberg gebaut werden. Der nächste Investor baut dann wieder seine eigene Leitung dorthin. Ist das eine Standortplanung für die Zukunft oder einfach nur Hudelei?
Der für Bayern gültige Landesentwicklungplan (LEP) weist in seiner Strukturkarte bestimmte Landschaftszüge als "Entwicklungsachsen " aus. Diese sollen möglichst frei bleiben und eine Zerschneidung von größeren, noch wenig berührten Räumen vermeiden (siehe auch "Fotos"). Genau auf einer solchen vorgegebenen Entwicklungsachse soll nun die Zweiunddreissighektarmegasolaranlage gebaut werden. Kennen unsere geschulten Gemeindefachleute solche Pläne nicht? Oder hofft man, daß die Bayerische Staatsregierung wieder mal ein Auge zudrücken wird?
Naherholungsgebiet beim Berghanerl: Eine hohe Zahl Gemeindebürger suchen hier Ruhe und Entspannung. Spaziergänger, Jogger, Reiter und eine Vielzahl von Naturliebhabern werden sich künftig anstelle des einmaligen Alpenpanoramas an einem 2,20 m hohen Nato-Stacheldrahtzaun und dahinter 2,80 m hohen Rückseiten von Solarpanelen ergötzen dürfen. Dann fahr'ma halt mit dem Auto in die Berg! Das mit dem Zeeoohzwei ist eh' nur Angstmacherei.
Unsere heimischen Bauern: Ihnen wird wertvolles Ackerland entzogen. Manche Vollerwerbsbetriebe müssen nun um ihre Existenz fürchten. Gleichwertiger Ersatz in zumutbarer Entfernung ist nicht vorhanden bzw. durch die marktverzerrenden Pachtpreise unerschwinglich geworden. Dies alles für einige wenige Investoren von außerhalb, die nur den schnellen Euro im Sinn haben. Ein Vergleich mit den Heuschrecken liegt nicht allzu fern.
Wildproblematik: Es werden über Jahrhunderte angestammte Wildbahnen zerrissen. Die Folge werden zunehmende Unfälle auf der Weißlinger Straße sein, die unmittelbar an den Grenzzäunen entlang verläuft. Außerdem entsteht hier ein willkommenes Rückzugsgebiet für Wildsäue, da ein Bejagung nicht stattfindet.
Videoüberwachung: Jeder der an der Anlage vorbeikommt wird von der installierten Videoanlage erfaßt, aufgenommen und archiviert werden. Also üben Sie schon mal ihr bestes Lächeln §:-)))). Es gibt hier sogar ein strafrechtliches Problem, da das Persönlichkeitrecht des Bürgers erheblich beeinträchtigt wird.
Fazit: Unsere Kommunalpolitiker haben die Tragweite ihrer Entscheidungen offensichtlich nicht recht bedacht. Der gute Wille mag ja vorhanden gewesen sein - allein die Weitsicht fehlte! Nur zwei Gemeinderäte haben sich definitiv gegen dieses Projekt ausgesprochen. Die Folgen werden wir alle spüren müssen. Auch unsere sogenannten Naturschützer des BN haben versagt. Sie haben sich gegen die Richtlinien ihres eigenen Verbandes gestellt, welche eindeutig Solaranlagen auf nutzbaren Ackerflächen verneinen. Aber das Aufstellen von Schildern scheint denen momentan die wichtigste Arbeit zu sein.
.. und hier noch etwas Aktuelles:
Die Gemeindeverwaltung hat auf Antrag verschiedener Interessenten eine Studie erstellen lassen, welche das gesamte Gemeindegebiet auf weitere geeignete Standorte für Solarfelder untersuchen sollte. Das Ergebnis lautet, daß es mehrere sehr gut geeignete Räume gibt, die teilweise sogar innerhalb eines Gewerbegebietes liegen, so z.B. nördlich der Bahnlinie. Der bisher angestrebte Standort Kollbach sei dagegen nichtFavorit, da er u.a. zu weit vom Ortsrand entfernt liege (Anbindungsgebot lt. Ziel B VI 1.1 LEP). Hier sind sicherlich noch einige Überraschungen zu erwarten.
Übrigens hatten wir und somit auch alle anderen interessierten Bürger von Anfang an die Möglichkeit, Einblick in dieses Gutachten nehmen zu können. Die Gemeindeverwaltung, namentlich Frau Reichel, war sehr kooperativ und legte alle Unterlagen offen. Wenn hierzu die FW jetzt ein derartiges Getöse veranstalten und sogar Leserbriefe veröffentlichen, halten wir dies für reine Schaumschlägerei!
Mittlerweile zeigt sich auch in der örtlichen Bauernschaft erheblicher Unmut, da einige Betriebe um ihre Existenz fürchten: es wird bekanntlich bestens nutzbares Ackerland aus der Produktion herausgenommen. Dies hat direkte Auswirkungen auf den Viehbestand, welcher dadurch reduziert werden muß (max. Viehbesatzdichte 2 Großvieheinheiten pro Hektar). D.h. bei 10 ha Fläche die verloren gehen, müssen 20 Kühe abgegeben werden, was für einen bäuerlichen Milchviehbetrieb das absolute AUS bedeutet, sei es als Besitzer oder Pächter. Bauernland ist nicht beliebig vermehrbar und untersteht daher besonderem Schutz!
Als Fazit ist festzustellen, daß seit vielen Generationen bei uns ansässige und gesunde Bauernhöfe kaltgestellt werden, um einem "Nobody" ohne bisher nachgewiesener Wirtschaftsleistung den Vorzug zu geben. Sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe plötzlich nichts mehr wert und sollen ruiniert werden?
Wir meinen das ist ein echter Skandal - verursacht und gedeckt durch unsere Lokalpolitik!!
